Die Fraktion FREIE BÜRGER Werder stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen,

1. in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile die Mindestfahrbahnbreite für den Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen im Notfall, für Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie des Winterdienstes zu prüfen,
2. in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile Lösungen bei schwierigen örtlichen Gegebenheiten sowie an engen und sensiblen Stellen zur Gewährleistung von Sicherheit sowie Entsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erarbeiten und umzusetzen,
3. die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung sowie erarbeitete Lösungen mit einer Zeitlinie zur Umsetzung bzw. bereits umgesetzte Lösungen zu informieren.

Begründung:

Im Ernstfall müssen Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge Straßen zügig befahren können. Die Realität stellt sich oft so dar, dass eine Durchfahrt an einigen Stellen wegen parkender Fahrzeuge nur schwer oder auch gar nicht möglich ist. An den gleichen Stellen hat auch die Müllabfuhr Schwierigkeiten bei der Durchfahrt. Im schlimmsten Fall können Mülltonnen nicht geleert werden. Probleme, insbesondere bei der Müllabfuhr, wurden dem Ortsvorsteher von Glindow und dem Ordnungsamt bereits von Anwohnern aus dem Schützenpark Glindow vorgetragen. Auch die Problematik des Parkens in der Glindower Mühlenstraße wurde im Rahmen der Erarbeitung des Ortsteilkonzeptes an den Ortsbeirat Glindow herangetragen.

Um die oben dargelegte Problematik zu entschärfen, schlagen wir eine enge Zusammenarbeit des Ordnungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde mit der Feuerwehr und den Abfallunternehmen vor, um an kritischen Stellen bereits per Gesetz bestehende Haltverbote durch eine entsprechende Beschilderung oder Markierung zu verdeutlichen. An wenigen Stellen könnte es nötig sein, neue Halteverbote anzuordnen, Parkmöglichkeiten anders zu ordnen oder Parkbuchten anzulegen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.

10.02.2022 Antrag: Damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Abfallentsorger ihr Ziel erreichen Die Fraktion FREIE BÜRGER Werder stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile die Mindestfahrbahnbreite für den Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen im Notfall, für Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie des Winterdienstes zu prüfen, in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile Lösungen bei schwierigen örtlichen Gegebenheiten sowie an engen und sensiblen Stellen zur Gewährleistung von Sicherheit sowie Entsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erarbeiten und umzusetzen, die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung sowie erarbeitete Lösungen mit einer Zeitlinie zur Umsetzung bzw. bereits umgesetzte Lösungen zu informieren. Begründung: Im Ernstfall müssen Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge Straßen zügig befahren können. Die Realität stellt sich oft so dar, dass eine Durchfahrt an einigen Stellen wegen parkender Fahrzeuge nur schwer oder auch gar nicht möglich ist. An den gleichen Stellen hat auch die Müllabfuhr Schwierigkeiten bei der Durchfahrt. Im schlimmsten Fall können Mülltonnen nicht geleert werden. Probleme, insbesondere bei der Müllabfuhr, wurden dem Ortsvorsteher von Glindow und dem Ordnungsamt bereits von Anwohnern aus dem Schützenpark Glindow vorgetragen. Auch die Problematik des Parkens in der Glindower Mühlenstraße wurde im Rahmen der Erarbeitung des Ortsteilkonzeptes an den Ortsbeirat Glindow herangetragen. Um die oben dargelegte Problematik zu entschärfen, schlagen wir eine enge Zusammenarbeit des Ordnungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde mit der Feuerwehr und den Abfallunternehmen vor, um an kritischen Stellen bereits per Gesetz bestehende Haltverbote durch eine entsprechende Beschilderung oder Markierung zu verdeutlichen. An wenigen Stellen könnte es nötig sein, neue Halteverbote anzuordnen, Parkmöglichkeiten anders zu ordnen oder Parkbuchten anzulegen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.