Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Kriegshandlungen verstoßen gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Charta sowie KSZE Schlussakte und die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Ihnen gehört unsere Solidarität. Durch den Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten stehen Frieden und Freiheit in Europa auf dem Spiel. Dieser Angriffskrieg riskiert die weitere Eskalation militärischer Gewalt. Er birgt die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten und das friedvolle Leben in Europa zu gefährden.

Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand.
Wir fordern den unverzüglichen Rückzug aller russischen Truppen.
Wir fordern den sofortigen Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete der Ostukraine.
Wir fordern den verbindlichen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf das ukrainische Staatsgebiet.
Wir fordern die Russische Föderation zu einer schriftlichen Erklärung auf, dass die Souveränität der Ukraine zukünftig unangetastet bleibt.
Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, konsequent und entschlossen alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern, schnellstmöglich dem völkerrechtswidrigen Krieg ein Ende zu setzen und diplomatische Lösungen zu finden. Des Weiteren fordern wir, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen.

Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Bürger*innen zur Unterstützung und Hilfe der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf. Die Stadtverordneten und die Verwaltung der Stadt Werder (Havel) werden in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Organisationen und Ehrenamtlichen alles dafür tun, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine „Willkommen zu heißen“ und ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen.

Begründung:
Gerade in Krisenzeiten – wie des derzeitigen Krieges in der Ukraine – ist es wichtig, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern auch zu leben und Füreinander einzustehen. Die Stadt Werder (Havel) braucht keine Prädikate wie „sicherer Hafen“, sondern zeigt mit konkreten Aktionen und Unterstützungsangeboten, dass wir geschlossen und solidarisch zusammenstehen. So muss seitens der Verwaltung, der Ehrenamtlichen und der Bürgerinnen und Bürger alles unternommen werden, um die
vor dem Krieg geflüchteten Menschen aufzunehmen und ihre Sicherheit als auch ihre Integration zu gewährleisten. Aus politischer und menschlicher Verpflichtung.

24.03.2022 Resolution zum Ukraine-Krieg Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Kriegshandlungen verstoßen gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Charta sowie KSZE Schlussakte und die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Ihnen gehört unsere Solidarität. Durch den Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten stehen Frieden und Freiheit in Europa auf dem Spiel. Dieser Angriffskrieg riskiert die weitere Eskalation militärischer Gewalt. Er birgt die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten und das friedvolle Leben in Europa zu gefährden. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Wir fordern den unverzüglichen Rückzug aller russischen Truppen. Wir fordern den sofortigen Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete der Ostukraine. Wir fordern den verbindlichen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf das ukrainische Staatsgebiet. Wir fordern die Russische Föderation zu einer schriftlichen Erklärung auf, dass die Souveränität der Ukraine zukünftig unangetastet bleibt. Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, konsequent und entschlossen alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern, schnellstmöglich dem völkerrechtswidrigen Krieg ein Ende zu setzen und diplomatische Lösungen zu finden. Des Weiteren fordern wir, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Bürger*innen zur Unterstützung und Hilfe der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf. Die Stadtverordneten und die Verwaltung der Stadt Werder (Havel) werden in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Organisationen und Ehrenamtlichen alles dafür tun, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine „Willkommen zu heißen“ und ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen. Begründung: Gerade in Krisenzeiten – wie des derzeitigen Krieges in der Ukraine – ist es wichtig, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern auch zu leben und Füreinander einzustehen. Die Stadt Werder (Havel) braucht keine Prädikate wie „sicherer Hafen“, sondern zeigt mit konkreten Aktionen und Unterstützungsangeboten, dass wir geschlossen und solidarisch zusammenstehen. So muss seitens der Verwaltung, der Ehrenamtlichen und der Bürgerinnen und Bürger alles unternommen werden, um die vor dem Krieg geflüchteten Menschen aufzunehmen und ihre Sicherheit als auch ihre Integration zu gewährleisten. Aus politischer und menschlicher Verpflichtung.