Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Für uns als Fraktion FREIE BÜRGER Werder ist es schon interessant. Ich erinnere an den Antrag unserer Fraktion BSVV/0236/20 vom 17.09.2020, der von uns mehrfach angepasst wurde, mit welchem wir wiederholt in Gesprächen mit der Verwaltung waren, der im WiLaToFi, im StaMU diskutiert wurde, den wir den Fraktionen in Änderungen und Entwürfen zur Verfügung gestellt haben. In den Fachausschüssen gab es geteilte Meinungen aber die notwendigen Mehrheiten, allerdings im Hauptausschuss ist der Antrag bis auf die Stimme der SPD von allen Fraktionen abgelehnt worden.

Interessanterweise tauchen jetzt Einzelanträge der Fraktionen aus unserem Antrag auf, wie eben der Zwischenerwerb (der, so wie es uns auch mitgeteilt wurde und durch die Bürgermeisterin im Hauptausschuss bestätigte) bereits durch die Verwaltung erfolgt. Eine Zustimmung sei unschädlich.

Unsere Formulierung lautete:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Baulandentwicklung der Stadt Werder in Ergänzung der Instrumente Folgekostenrichtlinie und INSEK die Anwendung des Instruments „Kommunaler Zwischenerwerb“ zu prüfen und die SVV im Ergebnis zu informieren, ob und für welche Flächen eine Anwendung dieses Instruments umgesetzt werden kann. Die Flächen sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden.

Ganz unbenommen von diesem Antrag, folgt ja noch TOP 34. Unser Wortlaut:

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Vergabe von Baugrundstücken ein Einheimischenmodell bzw. Kriterien für Einheimischenmodelle zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

So ähnlich ist die Beschlussvorlage in dem Top für diesen Antrag dann nach der Sitzung im Hauptausschuss auch formuliert.

Unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum es in der Diskussion in den Ausschüssen in einer guten Sacharbeit nicht gelungen ist, gemeinsam eine konsensfähige Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Aber wir als Fraktion liefern natürlich gern Anträge und Beschlussvorlagen. Meiner Fraktion geht es um die Sache und um das Wohl unserer Stadt.

Wir werden dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zustimmen.
Fred Witschel

24.03.2022 Redebeitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zum Erwerb von Flächen für kommunale Zwecke Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Für uns als Fraktion FREIE BÜRGER Werder ist es schon interessant. Ich erinnere an den Antrag unserer Fraktion BSVV/0236/20 vom 17.09.2020, der von uns mehrfach angepasst wurde, mit welchem wir wiederholt in Gesprächen mit der Verwaltung waren, der im WiLaToFi, im StaMU diskutiert wurde, den wir den Fraktionen in Änderungen und Entwürfen zur Verfügung gestellt haben. In den Fachausschüssen gab es geteilte Meinungen aber die notwendigen Mehrheiten, allerdings im Hauptausschuss ist der Antrag bis auf die Stimme der SPD von allen Fraktionen abgelehnt worden. Interessanterweise tauchen jetzt Einzelanträge der Fraktionen aus unserem Antrag auf, wie eben der Zwischenerwerb (der, so wie es uns auch mitgeteilt wurde und durch die Bürgermeisterin im Hauptausschuss bestätigte) bereits durch die Verwaltung erfolgt. Eine Zustimmung sei unschädlich. Unsere Formulierung lautete: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Baulandentwicklung der Stadt Werder in Ergänzung der Instrumente Folgekostenrichtlinie und INSEK die Anwendung des Instruments „Kommunaler Zwischenerwerb“ zu prüfen und die SVV im Ergebnis zu informieren, ob und für welche Flächen eine Anwendung dieses Instruments umgesetzt werden kann. Die Flächen sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden. Ganz unbenommen von diesem Antrag, folgt ja noch TOP 34. Unser Wortlaut: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Vergabe von Baugrundstücken ein Einheimischenmodell bzw. Kriterien für Einheimischenmodelle zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. So ähnlich ist die Beschlussvorlage in dem Top für diesen Antrag dann nach der Sitzung im Hauptausschuss auch formuliert. Unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum es in der Diskussion in den Ausschüssen in einer guten Sacharbeit nicht gelungen ist, gemeinsam eine konsensfähige Beschlussvorlage zu erarbeiten. Aber wir als Fraktion liefern natürlich gern Anträge und Beschlussvorlagen. Meiner Fraktion geht es um die Sache und um das Wohl unserer Stadt. Wir werden dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zustimmen. Fred Witschel