Die Fraktion FREIE BÜRGER Werder stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen,

  1. ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Werder und den Ortsteilen zu erarbeiten. Das Konzept soll Flächen zum Parken mit Parkscheibe, mit Parkschein, Park- & Ride-Parklätze, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte und Sonderparkberechtigungen ausweisen.
  2. auf allen öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet und den Ortsteilen ausreichend Sonderparkplätze für Schwerbehinderte auszuweisen.
  3. auf allen öffentlichen Parkplätzen ausreichend Kurzzeitparkflächen einzurichten.

Begründung:

Parkplätze sind in der Stadt Werder und den Ortsteilen ein knappes Gut, welches nicht beliebig vergrößert werden kann. Die Nachfrage, z. B. an Park- & Ride-Parkplätzen, insbesondere an Knotenpunkten mit Anbindung an den ÖPNV, übersteigt das Angebot und es bedarf entsprechender Regelungen. Das betrifft zum Beispiel den Parkplatz „Friedensplatz“ (Marktplatz gegenüber „Deutsches Haus“) in Glindow, der von Anliegern, Anwohnern und Pendlern stark frequentiert wird und das Parken für Besucher des Friedhofes, des Heimatmuseums sowie der Geschäfte im Ortskern einschränkt bzw. unmöglich macht. Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte gibt es nicht. Der Parkplatz „Hartplatz“ ist sehr stark frequentiert. In Stoßzeiten ist es für Besucher des Ärztehauses fast unmöglich, einen Parkplatz zu finden.

Andererseits gibt es Parkflächen an den Einkaufsmärkten „Netto“ und „Getränke Hoffmann“ in der Berliner Straße, aber auch am „Aldi“ und „DM“ im Werderpark, die nahezu ungenutzt sind. Hier wäre zu prüfen, inwieweit diese gegebenenfalls – nach Einigung mit den Eigentümern (z.B. Pacht) – als Park- & Ride-Parkplätze nutzbar wären.

Eine Untersuchung und Bewertung der Nutzung der öffentlichen Parkflächen und die darauf aufbauende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung könnten ein Weg zur effizienteren Nutzung des vorhandenen Parkraumangebotes sein.

Im INSEK ist dazu das ZV 7.3 „Nachhaltige Mobilität anbieten“ mit hoher Priorität verankert, welches als einen Schwerpunkt den Ausbau und „die Optimierung intermodaler Umsteigepunkte und -angebote“ setzt.

 Die Fraktion FREIE BÜRGER Werder stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen,

  1. in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile die Mindestfahrbahnbreite für den Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen im Notfall, für Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie des Winterdienstes zu prüfen,
  2. in den Wohngebieten der Stadt Werder (Havel) und Ortsteile Lösungen bei schwierigen örtlichen Gegebenheiten sowie an engen und sensiblen Stellen zur Gewährleistung von Sicherheit sowie Entsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erarbeiten und umzusetzen,
  3. die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung sowie erarbeitete Lösungen mit einer Zeitlinie zur Umsetzung bzw. bereits umgesetzte Lösungen zu informieren.

Begründung:

Im Ernstfall müssen Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge Straßen zügig befahren können. Die Realität stellt sich oft so dar, dass eine Durchfahrt an einigen Stellen wegen parkender Fahrzeuge nur schwer oder auch gar nicht möglich ist. An den gleichen Stellen hat auch die Müllabfuhr Schwierigkeiten bei der Durchfahrt. Im schlimmsten Fall können Mülltonnen nicht geleert werden. Probleme, insbesondere bei der Müllabfuhr, wurden dem Ortsvorsteher von Glindow und dem Ordnungsamt bereits von Anwohnern aus dem Schützenpark Glindow vorgetragen. Auch die Problematik des Parkens in der Glindower Mühlenstraße wurde im Rahmen der Erarbeitung des Ortsteilkonzeptes an den Ortsbeirat Glindow herangetragen.

Um die oben dargelegte Problematik zu entschärfen, schlagen wir eine enge Zusammenarbeit des Ordnungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde mit der Feuerwehr und den Abfallunternehmen vor, um an kritischen Stellen bereits per Gesetz bestehende Haltverbote durch eine entsprechende Beschilderung oder Markierung zu verdeutlichen. An wenigen Stellen könnte es nötig sein, neue Halteverbote anzuordnen, Parkmöglichkeiten anders zu ordnen oder Parkbuchten anzulegen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.